Heering Katalog - page 140

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Verkauf und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller
Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen des
Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind
nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder vom Verkäufer
schriftlich bestätigt sind. Mittels ‘Konditionsvereinbarungen’ können
Bedingungen vereinbart werden, die anders lauten als in den Punk-
ten 2, 3 und 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen
Geschäftsbedingungen wirksam.
2. Preise
Verkaufspreise sind die am Tage der Lieferung geltenden Preise aus-
schließlich Umsatzsteuer. Sie gelten ‘ab Werk’. Verpackungskosten
gehen zu Lasten des Käufers.
3. Zahlung
Die Zahlung hat für den Verkäufer spesenfrei zu erfolgen. Rech-
nungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei
Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt werden 2%
Skonto gewährt. Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungszieles
kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsschwierig-
keiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder
Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, alle offenstehenden
Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe
zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Käufer verzichtet auf die Gel-
tendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes. Die Aufrechnung von
Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer
anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Lieferung
Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Arbeitskämpfe oder
unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse bei dem Verkäufer
oder bei mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Dritten
wie z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Versand- und Ver-
kehrsstörungen, Betriebsstörungen, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen
usw., befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder
im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferfrist. In solchen Fällen
sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Teillieferungen sind
zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Beanstan-
dungen aufweisen, vom Besteller zunächst entgegenzunehmen.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über (auch dann, wenn fracht- und
verpackungsfreie Lieferung vereinbart worden ist), wenn die Sen-
dung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Die Verpackung erfolgt
mit der notwendigen Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem
Ermessen des Verkäufers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
wird die Sendung vom Verkäufer gegen Bruch-, Transport- und
Feuerschäden versichert. Wenn der Versand oder die Zustellung der
Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, so geht in beiden
Fällen - vom Tage der Versandbereitschaft an - die Gefahr für die Zeit
der Verzögerung auf den Besteller über; der Verkäufer ist jedoch ver-
pflichtet, auf Wunsch auf Kosten des Bestellers die von ihm verlangte
Versicherung zu bewirken. Er ist berechtig Lagergeld in Höhe von
0,5% des Netto-Rechnungswertes für jeden angefangenen Monat
beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft zu
berechnen. Das Lagergeld wird auf 5% des Netto-Rechnungswertes
begrenzt, wenn keine höheren Kosten nachgewiesen werden.
6. Gewährleistung
Für Lieferungen des Verkäufers an denen sich während 24 Monate,
beginnend mit dem Tage der Auslieferung bei ordnungsgemäßem
Gebrauch nachweislich Infolge fehlerhafter Ausführungen oder
Materialschäden Mängel zeigen, werden bei frachtfreier Einsendung
der betreffenden Teile durch kostenlose Ersatzlieferung die Mängel
behoben oder Gutschrift geleistet. Ersatzlieferung oder Gutschrift
kann erst nach Feststellung der Verpflichtung des Verkäufers durch
genaue Untersuchung in dessen Werk geleistet werden. Minderwert
oder Wandlung kann nur verlangt werden, wenn Ersatzlieferung in an-
gemessener Frist nicht möglich ist. Weitergehende Rechte auf Wand-
lung, Minderung oder Schadenersatz (auch aus unerlaubter Handlung)
sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers.
7. Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Til-
gung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen und
der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehen-
den Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die
Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt
nicht auf.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache
verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer ohne dass
dieser hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum des
Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit dem Käufer angehören-
der Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach
dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware
zur Zeit der Verarbeitung. Wird Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbehaltsware mit nicht dem Käufer gehörender Ware gemäß §§
947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder
vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer nach Verbindung,
Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon
jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu der andren Ware zur Zeit der Verbindung,
Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die
im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die
ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmun-
gen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware vom Käufer,
allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender
Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiter-
veräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab.
Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist
der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungs-
aufschlages von 15% der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm
Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbe-
haltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die
Abtretung der Forderung auf den Betrag der dem Anteilswert des Ver-
käufers am Miteigentum entspricht. Wird Vorbehaltsware vom Käufer
als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut,
so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grund-
stücks oder vom Grundstücksrechten entstehende Forderung in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang
vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an,
Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das
Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt
gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehende Forderun-
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