Heering Katalog - page 141

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gen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer
Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt
die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum
Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen
Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,
dass die Forderungen im Sinne von Abs. 5, 4 und 6 auf den Verkäufer
tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehalts-
ware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist
der Käufer nicht berechtigt. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer un-
ter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und
5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen
Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nach-
kommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner
der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die
Abtretung anzuzeigen: der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern
die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die abgetretene Forderungen hat der Käufer den Verkäufer
unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz-
verfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichver-
fahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwen-
dung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung
zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
8. Mindermengenzuschlag
Bei einem Rechnungswert unter € 350,00 erheben wir einen
Mindermengenzuschlag, dessen Höhe in den unter 1.
erwähnten Konditionsvereinbarung pro Rechnung bzw.
Lieferung dokumentiert ist.
9. Rücknahmen
Rücknahmen bedürfen der schriftlichen Anerkennung und müssen
in wiederverkaufsfähigem Zustand angeliefert werden.
Zur Verrechnung gelangen Rücknahmekosten in Höhe von 15% des
Rechnungswertes der Rücknahme. Rücknahmen, die auf Wunsch des
Käufers erfolgen, sind fracht- und verpackungsfrei anzuliefern.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung
nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist der Gerichtsstand für
alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und
Scheckklagen, Nordhorn.
Ist der Vertragspartner nicht Vollkaufmann im Sinne des Handels-
gesetzbuches, so ist der Gerichtsstand für das Mahnverfahren
Nordhorn.
Es ist deutsches Recht vereinbart.
Bad Bentheim, im August 2015
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